Klimanotstand Mainz, was jetzt zu tun ist

  1. Parkplätze zu Grünanlagen,
  2. ÖPNV: 365 €-Ticket, neue Linien, bessere Takte; Perspektive: kostenloser ÖPNV
  3. hoch statt weit: mit Wohnungen aufstocken, (zunächst) kein neuer Stadtteil
  4. Notstands-Stadtplanung: kein Verkauf städtischer Grundstücke
  5. verstärkte Kontrollen auf Einhaltung der ENEV und der Dachbegrünungssatzung
  6. „Neues Wohnen“ ermöglichen
  7. Bebauungspläne an den Klimanotstand anpassen

Klar, man muss kritisieren, wie der Notstandsbeschluss zustande gekommen ist (Antrag unter Ausschluss der Linken) und dass er nicht weit genug geht (Nettoklimaneutralität erst 2035). Aber vor allem anderen muss nun ein konkreter 16-Jahresplan her, wie die Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden kann.

Drei Richtungen sind zu unterscheiden, in die die Stadt nun handeln muss: a) Reduzierung des Nettoausstoßes von Treibhausgasen, b) Schutz der Stadt vor Überhitzung, c) Schutz vor extremen Wetterereignissen (Starkregen, Sturm). Während das eine zur globalen Lösung der Klimakrise beiträgt, ist das andere ein kommunaler Faktor – der aber nicht minder wichtig ist. Die Erhitzung der Städte – vor allem der Innenstädte und vor allem über mehrere Tage – ist ein gesundheitlicher Risikofaktor, der sich bereits jetzt tödlich auswirkt, vor allem auf Säuglinge, Kranke und Alte. Nach einem Spiegel-Bericht gab es 2018 in Deutschland mehr als 1.000 Tote aufgrund von Hitze (https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/heisser-sommer-2018-mehr-als-tausend-tote-durch-hohe-temperaturen-a-1271339.html).

Die Expert*innenanhörung vor dem Stadtrat gestern hat einige klare Ergebnisse gezeitigt, die als Vorgaben für das städtische Handeln dienen müssen:

1. Flächenversiegelung muss vermieden und aufgehoben werden, weil sie zur Erwärmung der Stadt beiträgt und das Versickern von Wasser bei Starkregenereignissen verhindert. Maßnahmen:

  • Parkplätze im öffentlichen Raum aufheben und entsiegeln. Hier können Grünflächen entstehen, Radwege, Aussenbewirschaftung für Cafés, Restaurants, andere Aufenthaltsorte – für Gastronomie muss die Vorgabe gelten, dass ein Teil, der Fläche begrünt wird (machen viele Restaurants sowieso)
  • öffentliche Plätze entsiegeln und/oder stärker begrünen
  • Verkehrswege (Straßen, Wege) entsiegeln und so anlegen, dass Versickerung möglich ist
  • neue Bebauungspläne so erstellen, dass Versiegelung vermieden wird, bestehende Bebauungspläne überarbeiten
  • Planungs- und Getsaltungshoheit der Stadt sichern: Kein Verkauf städtischer Grundstücke, stattdessen Erbpacht unter entsprechenden Vorgaben/Auflagen

2. Die Stadt muss weiter begrünt werden, weil nur Pflanzen die Eigenschaft haben bei Erhitzung zur Abkühlung beizutragen, weil sie Wasser verdunsten. Zudem binden sie CO2. Maßnahmen:

  • Parkplätze umwidmen, s.o.
  • öffentliche Plätze begrünen
  • Dachbegrünungssatzung durchsetzen
  • städtische Gebäude begrünen (Fassaden, Dach)
  • bei Bebauungsplänen auf hohen Grünanteil achten, keine Schottergärten –> Einhaltung kontrollieren
  • Planungs- und Getsaltungshoheit der Stadt sichern: Kein Verkauf städtischer Grundstücke, stattdessen Erbpacht unter entsprechenden Vorgaben/Auflagen

3. Es muss mit Platz gebaut werden, damit die Frischluftzufuhr gewährleistet ist und zwischen den Gebäuden Luftzug entstehen kann.

  • Stadtplanung anpassen
  • insbesondere geplante Ludwigstraßenbebauung (in dieser Form) verhindern
  • Planungs- und Getsaltungshoheit der Stadt sichern: Kein Verkauf städtischer Grundstücke, stattdessen Erbpacht unter entsprechenden Vorgaben/Auflagen

4. Die Verbrennung fossiler Energieträger muss reduziert/gestoppt werden.

  • Autos zurückdrängen
  • bessere Fahrradwege schaffen: breit, räumlich abgetrennt –> durch Umwidmung von Parkplätzen
  • ÖPNV attraktiver gestalten: mehr Linien, bessere Takte, ohne Verbrennungsmotoren, möglichst ohne umweltschädliche Akkus
  • neue Straßenbahnlinien
  • ENEV durchsetzen (Kontrollen durchs Bauamt–> mehr Personal!)
  • energetische Sanierung von Gebäuden vorantreiben (Zuschüsse, unter Erklärung auf Verzicht der Umlage auf Mieter*innen)
  • Zuschüsse zu klimafreundlichen Heizungen
  • Bundes- und Landesmittel einfordern!
  • keine städtischen Dienstwagen, erst Recht keine mit Verbrennungsmotoren

5. Der IHK-Vertreter hat nichts kapiert, die von ihm dargestellte Denkweise – „die“ Wirtschaft braucht Zeit, sie kann nicht von heute auf morgen reagieren – gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Interessen einzelner Lobbygruppen müssen hinter dem Schutz der Lebensgrundlage aller Menschen zurückstehen. (Vielleicht nicht ganz wörtlich: „Wenn Sie jetzt den Klimanotstand ausrufen, ist das ein willkürlicher Eingriff in den Markt und die Demokratie“.) Er vergisst dabei, dass es „die Wirtschaft“ nicht gibt, sondern auch Wirtschaftunternehmen eigene Motivationen haben können, Klimaschutz umzusetzen. Zudem könnte die Umstellung auf klimaneutral riesige Investitionen und neue Boombranchen mit sich bringen. Wir müssen uns lediglich von der sowieso antiquierten Idee verabschieden, dass es Deutschland gut geht, wenn es der Autoindustrie gut geht.