In der Haushaltsrede im Mainzer Stadtrat habe ich am 30.11.2022 die drei M gefordert: die Mainzer Mietenbremse, das Mainzer 9-Euro-Ticket und den Mainzer Schlachthof. Drei gute Ideen, die aber offensichtlich erst eine Chance haben, wenn ich OB werde. Bis dahin gilt: Depressionen für Wohnungssuchende, immer mehr (parkende) Autos und Kulturwüste Landeshauptstadt.
Im Einzelnen: Die Mieten in Mainz steigen und steigen. In der Stadtpolitik ist das allen klar und alle beteuern, endlich was zu tun. Passiert ist nichts. Was helfen würde: Die Stadt kauft Grundstücke, auf denen die Wohnbau baut. Dafür verzichtet die Wohnbau auf teure Mieten und Mieterhöhungen. Der Wohnungsmarkt wird entlastet, die Mieten steigen weniger stark und sinken, wenn genug gebaut wurde. Gegenargument Behringer, SPD: „Das ist eine Einladung an Spekulanten.“ Meine Antwort: Solange die nicht wissen, wo die Stadt bauen will, können sie nicht kaufen. Das Argument ist also ein Scheinargument. Ausserdem: Die SPD hatte Jahrzehnte Zeit, sich um das Problem zu kümmern. Das Ergebnis: Sieht man bei Immoscout. Horrormieten und kein Ende in Sicht. Der SPD ist das noch nicht mal peinlich, sondern sie maßt sich an, trotz nachgewiesener und nachhaltiger Unfähigkeit neue Vorschläge zu kritisieren.
Geld wäre da. Der Haushalt rechnet mit einem Überschuss von knapp 160 Millionen Euro – alleine in 2023. In 2024 kommen weitere knapp 140 Millionen dazu, insgesamt die Rekordsumme von ca. 300 Millionen. Die will SPD-OB-Kandidatin von Jungenfeld auf die hohe Kante legen: „Damit künftige Generationen auch was haben.“ Die haben aber mehr davon, wenn wir das Geld jetzt vernünftig investieren. Dafür braucht man Ideen und Gestaltungswillen. Geld schafft keinen Wohnraum. Ausser man baut. 300 € liegen lassen ist ein kommunalpolitischer Offenbarungseid.
Noch eine Anmerkung: Eigentlich ist es FDP-Doktrin, Steuern zu senken. Der Gedanke: Wenn man Steuergelder nicht braucht, sollte man die Steuerlast der Bürger:innen reduzieren. Nicht so bei der Mainzer FDP, hier wird ein Haushaltsüberschuss geplant – im Parteijargon: mit dem Geld der Bürger:innen. In der Mainzer Ampel haben eben alle Parteien ihre Grundsätze über Bord geworfen. Gefahren wird auf Sicht – Sicht auf die hohen Kontostände.
