Rechtsstaat retten

Heute morgen habe ich schon auf die Meldung im Spiegel reagiert, dass Indymedia bzw linksunten geschlossen wurde. Ich habe erstmal abwartend formuliert: Ich bin auf weitere Infos gespannt.

Jetzt gibt es weitere Infos und die Sache wird nicht besser. Juristisch steht das Verbot auf tönernen Füßen – was nicht heisst, dass es nicht hält. Damit es zu Fall kommt, müsste es erfolgreich gerichtlich angegriffen werden. Und die Gefahr ist groß, dass sich Gerichte von dem medialen Entrüstungssturm über die behauptete linksextreme Gewalt anstecken lassen.

Unabhängig davon, was man von Indymedia halten mag:

Den Regierungsparteien ist es leider gelungen, eine Atmosphäre zu schaffen, die sachliche Auseinandersetzung zur Nebensache werden lässt. Die Behauptung ist wichtiger als der Fakt und die Stimmung entscheidet darüber, ob ein Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist oder nicht.

Was die bereits wussten, die bereit sind, Fakten ausserhalb von Presseerklärungen von Polizei und Regierungsvertretern anzuerkennen (z.B. die zahlreichen Augenzeugenberichte aus Hamburg), sickert nach und nach auch in die bürgerliche Presse: Nichtige Anlässe wurden für unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen genutzt. Protest diffamiert, Oppositionelle angegriffen, verletzt und eingesperrt. So jetzt auch bezüglich des Polizeieinsatzes am Rondenbarg (http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-drei-bengalos-reichten-fuer-die-polizei-attacke-1.3616947;  http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama-3/G20-Vorfall-am-Rondenbarg-das-Polizeivi/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=14049184&documentId=45445950).

De Maizière und Konsortien erweisen der Demokratie einen Bärendienst. Rechtsstaatliche Grundsätze sollten nicht zu Gunsten wahltaktischer Manöver aufgegeben werden. Oder steckt doch mehr dahinter und de Maizière tut, was er schon immer gerne wollte? Die Extremismustheorie lullt die ein, die sich für die Mitte halten, Aber wer in Deutschland schläft, könnte in der Türkei (Erdogans) aufwachen. Wir müssen die Demokratie vor dem Innenminister schützen.

Regierung braucht Kontrolle. Dafür gibt´s das Parlament. Ich freue mich auf meinen neuen Job in Berlin!

3 Kommentare zu “Rechtsstaat retten

  1. Stefan

    Das eine hat doch mit dem anderen erstmal garnichts zu tun. Auf „linksunten“ ist zu Gewalt aufgerufen worden, es ist Gewalt geplant worden und man hat Gewalt verherrlicht, bzw. mit Straftaten geprahlt. Völlig unabhängig davon, wer welche Fehler in Hamburg gemacht hat, ist eine Seite, wie linksunten.indymedia doch mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Ich wäre dankbar für eine Erklärung, warum du das anders siehst.

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