Etwas über 600 Millionen Euro sind der Stadt Mainz durch die Gewerbesteuersenkung ab dem Jahr 2022 entgangen. Dass die Stadt trotzdem auch 2024 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen kann, liegt nun vor allem an Gewerbesteuer-Nachzahlungen, die (Achtung:) unerwartet kamen. Und…
OB-Podium zum Thema Verkehr, Veranstalter VCD. Ich habe dort viel Zustimmung für meine Beiträge bekommen – weil ich mich seit Jahren klar, eindeutig und glaubwürdig für ÖPNV und Radverkehr ausspreche. Übrigens auch für Fußgänger:innen, das fällt oft unter den Tisch.…
Kolumne im Sensor 6/22 Diese Kolumne soll sich ja mit rechtlichen Fragen befassen. Zum Recht gehört der Ausgleich unterschiedlicher Interessen durch Abwägung – nicht umsonst hält Justitia die Waage in der Hand. Wir müssen aber feststellen: Mainz droht mehr und…