Für unsere Elterngeneration war selbstverständlich: Es darf nie wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgehen. Diese nüchterne Forderung ist heute nur umzusetzen, wenn in der Aussen- und Bündnispolitik radikal umgesteuert wird.

Es kann nicht sein, dass diktatorische Regimes mit deutschen Waffen beliefert werden um staatliche Ordnungen zu schützen oder durchzusetzen, die mit dem Grundgesetz nichts gemein haben.

Es kann nicht sein, dass die Nato-Bündnispolitik zum Säbelrasseln gegenüber Russland oder anderen zwingt.

Und es kann nicht sein, dass im Schatten deutscher Militärpräsenz in der Türkei der Krieg Erdogans gegen die Kurden geduldet wird, während die türkische Regierung gleichzeitig deutschen Parlamentariern den Zugang zu den deutschen Truppen verweigert.

Die Bundeswehr muss eine Parlamentsarmee bleiben und der vollen Kontrolle des Bundestags unterstellt sein. Der Forderung nach einer Aufstockung des deutschen Rüstungsetats muss eine klare Absage erteilt werden.

Demgegenüber ist internationaler wirtschaftlicher und kultureller Austausch auf einer fairen ökonomischen Grundlage Garant für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle. Sozialistische Politik fordert, Verträge und Bündnisse zu schließen, die diese Zielsetzung verfolgen.

Hoch die internationale Solidarität!